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Versorgung und Rechtsstaatlichkeit in Kasachstan gewährleisten! 

Wir Jungen Liberalen Mittelfranken blicken mit Besorgnis auf die Lage in Kasachstan. Insbesondere verurteilen wir den Schießbefehl auf Demonstranten, der ausdrücklich ohne Vorwarnung gelten soll. Eine solch menschenverachtende Maßnahme gegenüber kasachischen Bürgern, die lediglich von ihrem Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit Gebrauch machen, dürfen wir als Liberale unabhängig jeglicher Rechtfertigung von Seiten der Regierung niemals unterstützen oder akzeptieren. 

Die Bundesregierung fordern wird deshalb dazu auf: 

1. Sich auf diplomatischer Ebene für die umgehende Rücknahme des Schießbefehls einzusetzen und in Zusammenarbeit mit der EU und der UN eine unabhängige Beurteilung der Sicherheits- und Versorgungslage in Kasachstan vorzunehmen. 

2. Sich zum Schutz der kasachischen Zivilbevölkerung für das Angebot eines Einsatzes der UN-Friedenstruppen („Blauhelme“) einzusetzen. Diese sollen wie bei einem solchen Einsatz üblich nach Beschluss des UN-Sicherheitsrats und mit Zustimmung des Gastgeberlandes das Ziel einer langfristigen und friedlichen Auflösung des Konflikts verfolgen. Russland und die Staaten, die bislang OVKS-Truppen stellen, können ebenfalls unter dem Kommando dieser UN-Mission Blauhelm-Soldaten stellen. 

3. Eigenständig humanitäre Hilfe zu entsenden, um weiteres Leiden der kasachischen Bevölkerung zu verhindern. Insbesondere die Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems und die Gewährleistung der Grundversorgung sind hier zu priorisieren. 

4. Sich unabhängig von der in Punkt a) geforderten Bewertung, für die Freilassung politischer Häftlinge, insbesondere Journalisten, einzusetzen. Weiterhin ist für die im Rahmen der Unruhen Inhaftierten, schnellstmöglich ein fairer und rechtsstaatlicher Prozess zu gewährleisten.  

5. Sich auf diplomatischer Ebene für die Auflösung der Blockade des Internets und der sozialen Medien einzusetzen, um das Recht eines Jeden darauf, Informationen und Gedankengut zu empfangen und zu verbreiten, zu gewährleisten. 

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