Verbot der Menschenrechtsorganisation Memorial ahnden – russische Geschichtsrevision verhindern
Wir Jungen Liberalen Mittelfranken sprechen uns dafür aus, dass die Menschenrechtsorganisation Memorial International von der Bundesregierung nach deren Verbot in Russland mit materiellen und immateriellen Mitteln unterstützt wird. Weiterhin muss das Verbot von Memorial und Memorial International durch Deutschland klar geahndet werden. Neben der Einberufung des russischen Botschafters sollten auch erhöhte Sanktionen als Maßnahme in Betracht gezogen werden.
Wir unterstützen die Forderungen Memorials, dass die Gesetzgebung Russlands in Bezug auf die Betitelung zivilgesellschaftlichen Engagements als „ausländisches Agententum“ mit dem alleinigen Zweck der Diskreditierung und Delegitimierung von gesellschaftlicher Arbeit aufgehoben werden muss.
31. Januar 2022