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Für eine starke EU im Ukrainekonflikt 

Für die Jungen Liberalen Mittelfranken steht die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unwiderruflich außer Frage, weshalb wir fordern, dass jegliche offene militärische Aggression Russlands zu einer harten Reaktion der Bundesregierung und der EU führen muss. 

Des Weiteren fordern wir die Bundesregierung und die EU-Kommission dazu auf, sich schon jetzt entschieden gegen die militärischen Einschüchterungsversuche Russlands an der ukrainischen Grenze auszusprechen, als direkte Maßnahme verschärfte Sanktionen einzuführen und diesbezüglich auch den russischen Botschafter und den ständigen Vertreter einzubestellen. Zusätzlich fordern wir dahingehend – wie bereits von den Jungen Liberalen Bayern beschlossen- den sofortigen Stopp von North Stream 2 bis Russland das Abkommen Minsk 2 umsetzt, die Rückgabe der Krim an die Ukraine erfolgt ist und das durch den Truppenaufmarsch gesteigerte Aggressionspotential der Region wieder abgenommen hat. 

Die materielle und immaterielle Unterstützung der Ukraine im Falle einer fortschreitenden Eskalation soll durch die Bundesregierung konkretisiert werden. Außerdem muss für diesen Fall die Evakuierung deutscher Staatsbürger und Staatsbürgerinnen aus der Ukraine vorsorglich geplant werden. Zudem soll auf europäischer Ebene auch für die anderen EU-Bürger in der Ukraine eine Evakuierung geplant werden. Zusätzlich fordern wir aufgrund der geographischen Nähe deutscher Soldaten und Soldatinnen zu einem potenziellen Kriegsgebiet einen Handlungsplan für den Fall einer weiter fortschreitenden Zuspitzung des Konflikts. 

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