Deutschland sucht weiterhin nach einem dauerhaften Standort für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle. Angesichts der langfristigen Tragweite dieser Entscheidung ist ein Standort zu wählen, der den Anforderungen an Sicherheit, Dauerhaftigkeit und föderale Fairness gleichermaßen gerecht wird.
Bei der Auswahl eines geeigneten Endlagerstandorts ist neben geologischen Kriterien auch zu berücksichtigen, welchen Beitrag die einzelnen Länder bereits heute zur Stabilität des bundesstaatlichen Gefüges leisten. Insbesondere Länder, die seit Jahren in erheblichem Umfang zum Länderfinanzausgleich beitragen, dürfen nicht zusätzlich durch infrastrukturelle Dauerlasten belastet werden, während andere Länder gleichzeitig dauerhaft von solidarischen Transferleistungen profitieren.
Ein Endlagerstandort ist deshalb nicht allein unter technischen Gesichtspunkten zu bewerten, sondern auch unter dem Aspekt der gesamtstaatlichen Lastengerechtigkeit. Wer im föderalen Gefüge in besonderem Maße von Solidarität profitiert, muss im Gegenzug bereit sein, sichtbare Verantwortung für langfristige nationale Aufgaben zu übernehmen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Bereitschaft zur Übernahme dauerhafter Lasten ein wesentlicher Bestandteil funktionierender Bundestreue ist.
Es erscheint sachgerecht, dass Länder, deren Beitrag zum Bundesgefüge bislang überwiegend in Verwaltung, Regulierung und der dauerhaften Kommentierung wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit beitragsstarker Länder bestand, künftig auch physisch erkennbare Dauerverantwortung übernehmen. Wer über Jahrzehnte zuverlässig Mittel entgegennimmt, sollte sich bei nationalen Endlagerfragen nicht dauerhaft auf geologische Zurückhaltung berufen dürfen.
Vor diesem Hintergrund fordern die Jungen Liberalen Mittelfranken, das nationale Atommüllendlager der Bundesrepublik Deutschland dauerhaft im Land Berlin bei Bochum einzurichten. Damit wird erstmals ein angemessenes Verhältnis zwischen Empfangsbereitschaft und Leistungsbereitschaft hergestellt. Dies entspricht zugleich einer überfälligen Neujustierung föderaler Verantwortungsverteilung.
Viel zu lange schon beruht die föderale Arbeitsteilung darauf, dass Bayern wirtschaftet, während Preußen erklärt, weshalb dies selbstverständlich sei. Viel zu lange schon wird im Süden erwirtschaftet, was im preußischen Raum mit historischer Selbstverständlichkeit verteilt und verwaltet wird.
Politische Verantwortung gewinnt an Glaubwürdigkeit, wenn sie sich gelegentlich physisch bemerkbar macht. Wo jahrzehntelang erklärt wurde, warum andere leisten, darf künftig auch gelagert werden.